Beschlussvorschlag:

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen im Ergebnishaushalt bei den Konten 60, 61 sowie 67 – 69, Aufwendungen für Sach – und Dienstleistungen, den Haushaltsansatz um 4% ( entspricht 272.100 € ) zu reduzieren:

Haushaltsansatz: 6.530.400 € anstatt 6.802.500 € 

Begründung:

In der Übersicht des Ergebnishaushaltes ist unter lfd. Nr. 13 der Ansatz für die Aufwendungen von „Sach – und Dienstleistungen“ der Konten 60, 61 sowie 67-69 ausgewiesen. In der Darstel- lung ist auffällig, dass die Ausgaben seit 2015 von 5.936.431 € kontinuierlich steigen. Im Jahr 2016 um ca. 520.000 € auf 6.456.410 € und im Jahr 2017 um ca. 346.000 € auf 6.802.500 €. Im Rahmen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung sind die Ausgaben stets kritisch nach Erfordernis und Höhe zu überprüfen. Mit der Kürzung des Ansatzes um 4 % liegt dieser immer noch über dem Niveau des Jahres 2016 und sollte der Verwaltung daher An- sporn genug sein, mit entsprechender Ausgabendisziplin die Auskömmlichkeit des reduzier- ten Ansatzes zu erfüllen. Die Einsparungen von ca. 272.100 € sollen zur Gegenfinanzierung unterschiedlicher Anträge der CDU und SPD Fraktion herangezogen werden. 

 

Andrea Pfeilsticker
Fraktionsvorsitzende SPD Stadtverordnetenfraktion

Jürgen Semmler
Fraktionsvorsitzender CDU Stadtverordnetenfraktion