Beschlussvorschlag:

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Stellenplan Teil B I, Arbeitnehmer, im Teilhaushalt 1, Produkt 0101110, Baubetriebshof und im Teilhaushalt 2, Sicherheit und Ordnung, Produkt 0202010, Öffentliche Sicherheit und Ordnung nachfolgend zu ändern:

1. Baubetriebshof: 41 Stellen anstatt 39 Stellen (2 Stellen zusätzlich in E 6 und / oder E 5)
2. Öffentliche Sicherheit und Ordnung: 12 Stellen anstatt 11 Stellen (1 Stelle zusätzlich in E 8) 

Begründung:

Sicherheit und Ordnung ist eine vorrangig öffentliche Aufgabe, die vornehmlich in der Stadt neben der Polizei auch von den Kommunalbehörden wahrgenommen wird. Gleich, ob es um Ordnungswidrigkeiten oder um bloße Verunreinigungen im Straßenbild oder von Grünanla- gen geht: In einer Stadt bestimmen Sicherheit und Ordnung wesentlich die Lebens- und Wohnqualität der Bürgerinnen und Bürger. Dies korrespondiert auch mit einer deutlich ge- wachsenen Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger, im Bereich der öffentlichen Ord- nung. Von den Bürgerinnen und Bürgern wird durchgängig eine saubere Stadt und die ver- stärkte Überwachung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in allen Bereichen der kom- munalen Selbstverwaltung erwartet. Um ein noch freundlicheres und ansprechenderes Er- scheinungsbild unserer Stadt mit gepflegten Grünanlagen und sauberem Stadtbild, ohne Müllablagerungen, ohne überlaufende Mülleimer, ohne Hundekot, und ohne Verunkrautung von Straßen, Plätzen und Gehwegen zu gewährleisten, wird die Erfordernis einer Personalauf- stockung um 2 Stellen im städtischen Bauhof gesehen. Zur Überwachung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, nicht nur in der Kernstadt, sondern auch innerhalb der Gemarkungs- grenzen im Außenbereich und den Stadtteilen, ist eine erhöhte Präsenz und Streifengänge der Ortspolizei erforderlich, die mit einer Personalaufstockung von einer Stelle in diesem Be- reich der Verwaltung sichergestellt werden soll. 

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus der Reduzierung des Haushaltsansatzes im Ergebnishaus- halt bei den Konten 60, 61 sowie 67 – 69, Aufwendungen für Sach – und Dienstleistungen von 6.802.500 € um 4% ( entspricht 272.100 € ) auf 6.530.400 €. 

 

Andrea Pfeilsticker
Fraktionsvorsitzende SPD Stadtverordnetenfraktion

Jürgen Semmler
Fraktionsvorsitzender CDU Stadtverordnetenfraktion