Beschlussvorschlag:
Die CDU-Stadtverordnetenfraktion und die SPD-Stadtverordnetenfraktion bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und vorab in den Ausschüssen zu beraten:
Der Magistrat wird beauftragt, bezüglich des Baugebiets „Alte Kaute“ – soweit zu wirtschaftlichen Konditionen möglich – weiteren Flächenerwerb vorzunehmen und danach zügig ein Bauleitplanverfahren einzuleiten, um ggf. mit einem Bauträger zusammen eine zeitnahe Bebauung zu ermöglichen. Im Rahmen der Planung sollen die Voraussetzungen für ein durchmischtes Baugebiet geschaffen werden, in dem auch Möglichkeiten für bezahlbaren Wohnraum für Einkommensschwache vorgesehen werden sollen. Bei der späteren Vergabe der städtischen Grundstücke kann zu diesem Zweck auch eine Vergabe im Wege der Erbpacht vorgesehen werden.
Im Hinblick auf die weitere Stadtentwicklung soll der Magistrat die schon begonnenen Gespräche zu Grunderwerb im Bereich südlich der Klink (ehemals Schwesternheim Vitos) und westlich der B3 (ehemals Vitos) fortführen, mit dem Ziel, diese Grundstücke selbst oder durch einen Treuhänder zu erwerben. Die nötigen Mittel sind soweit erforderlich im Entwurf des nächsten Haushaltsplans mit einzuplanen.
Begründung:
Der Bedarf an Wohnraum ist trotz der Entwicklungen im Bereich Gunderslache und Nordstadt speziell im niedrigen Preissegment nicht gedeckt. Im Interesse einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung, die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienenden sozialgerechten Bodennutzung soll eine Durchmischung von Wohntypen in Baugebieten ebenso gewährleistet werden wie auch eine gesteuerte Flächenentwicklung. Hierzu ist der vorherige Grunderwerb vor Beginn der Bauleitplanung das geeignete Mittel. Die genannten Bereiche sind nach dem Regionalplan für die weitere Wohnbauentwicklung vorgesehen, die zeitliche Abfolge ergibt sich aus den bisher schon in städtischem Besitz stehenden Flächen.
Andrea Pfeilsticker
Fraktionsvorsitzende SPD Stadtverordnetenfraktion
Jürgen Semmler
Fraktionsvorsitzender CDU Stadtverordnetenfraktion