STADTPARLAMENT CDU und SPD wollen Koalition bilden / Bürgermeister bekommt hauptamtlichen Ersten Stadtrat
In der Kreisstadt zeichnet sich eine Große Koalition ab: CDU und SPD wollen in den nächsten fünf Jahren kooperieren. Verbunden mit der Zusammenarbeit ist eine wichtige Personalie: Erstmals nach 2005 soll es wieder einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat zur Entlastung des Bürgermeisters geben.
Wollen koalieren: Gerhard Herbert (SPD9, Susanne Benyr, Jürgen Semmler (beide CDU) und Jean Bernd Neumann (SPD). Foto: Karl-Heinz Köppner
Diese Regierungsmehrheit hat es in Heppenheim noch nie gegeben: CDU- und SPD-Fraktion wollen in der neuen Legislaturperiode zusammenarbeiten. Im Stadtparlament kommen beide zusammen auf 23 Mandate – die CDU zählt 14, die SPD neun Stadtverordnete. Versuche der CDU, die bisherige Koalition mit Freien Wählern und FDP wiederzubeleben, sind gescheitert, und auch der Versuch, die Grünen einzubinden, blieb ohne Erfolg. Die kommenden Koalitionäre sind unter Zeitdruck: Am 21. April ist die konstituierende Sitzung, und bis dahin soll der Koalitionsvertrag, dessen Entwurf bis zum Wochenende geschrieben sein soll, stehen und von den Mitgliedern abgesegnet werden.
CDU-Fraktions- und Parteichef Jürgen Semmler sprach am Freitag von „vielen Gemeinsamkeiten“, die die künftigen Partner aufzuweisen hätten. Und tatsächlich sind die Großprojekte weitgehend unstrittig: Die Sanierung des Metzendorfgebäudes ist auf dem Weg, der Neubau der Nibelungenhalle beschlossen, und auch der Umbau von Winzerkeller und Kelterhaus im Amtshof wird von einer breiten Mehrheit getragen. Bei anderen Themen wie sozialem Wohnungsbau (die SPD möchte mehr Mehrfamilienhäuser in den Neubaugebieten) oder der Verbesserung der Fahrradwege kommt die CDU der SPD entgegen, beim Thema hauptamtlicher Erster Stadtrat die SPD, die hier eine 180-Grad-Wendung vollführt, der CDU.
Gerhard Herbert, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, hatte nach seiner Wahl zum Bürgermeister 2005 auf einen Stellvertreter verzichtet – obwohl er zuvor selbst das Amt innehatte. Und dies unter anderem mit der Begründung, dass man die 150 000 Euro jährlich sinnvoller anwenden könne.
Hauptsatzung muss geändert werden
In der Folge war die CDU wiederholt mit dem Versuch gescheitert, einen Hauptamtlichen zu installieren. Jetzt soll die Stelle schnellstmöglich ausgeschrieben werden, allerdings muss sich zuvor eine Mehrheit für eine Satzungsänderung finden – die Stelle war nämlich gestrichen worden. Bei der Neubesetzung soll es um die fachliche Befähigung, nicht aber um das Parteibuch gehen, wie die künftigen Koalitionäre versichern.
Nicht nur Semmler geht davon aus, dass eine gedeihliche und zuverlässige Zusammenarbeit über eine komplette Legislaturperiode machbar ist. Auch in der SPD zeigt man sich optimistisch, mit dem bisherigen politischen Gegner pragmatisch und zum Wohl der Stadt zusammenarbeiten zu können. Jean Bernd Neumann, zuletzt Fraktionsvorsitzender (die SPD-Fraktion hat sich im Gegensatz zur CDU noch nicht konstituiert; Wahlen hat es hier also auch noch nicht gegeben), versicherte am Freitag beim Besuch in der ECHO-Redaktion, dass man „nicht hier sitzen würde“, wenn es anders wäre. Gespräche hätten große Schnittmengen ergeben, und auch bei noch nicht ausdiskutierten Themen sei man optimistisch, zu gemeinsamen Lösungen zu gelangen. Im übrigen gehe man davon aus, dass angesichts der Zustimmung auch der kleinen Fraktionen die Großprojekte ohnehin ohne Probleme angepackt werden könnten.
In der CDU ist man, was die neue Fraktion angeht, übrigens schon weiter als in der SPD: Jürgen Semmler wurde erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt, und er hat künftig zwei ausgesprochen junge Stellvertreter: Franziska Kramer, Jahrgang 1986 und bereits seit Längerem im Stadtparlament, sowie den Parlamentsneuling Volker Gerstorfer, Jahrgang 1981. Ebenfalls deutlich jünger als ihre Vorgänger ist (voraussichtlich, schließlich muss sie erst noch gewählt werden) die künftige Stadtverordnetenvorsteherin: Susanne Benyr. Die Steuerfachangestellte ist Jahrgang 1967 und Mutter von zwei Kindern (20 und 16 Jahre), außerdem ist sie seit Jahren Ortsvorsteherin des Stadtteils Ober-Laudenbach.
DIE SITZVERTEILUNG