die SPD-Stadtverordnetenfraktion bittet Sie, folgende Anfrage zur Beantwortung durch den Magistrat weiterzuleiten, es wird um schriftliche Beantwortung gebeten:

Im Konsolidierungsvertrag wurden Prognosen u.a. in Bezug auf Einwohnerzahl und die Entwicklung der Gewerbegebiete abgegeben, die die SPD-Fraktion damals für zu optimistisch hielt:

Veränderung Gemeindeanteil an der EKSt. 2015 Erhöhung der Einwohnerzahl durch Erschließung neuer Baugebiete, Mehrertrag 2015: 180.000,00 €.
Durch die Erschließung neuer Gewerbegebiete sind ab 2015 zusätzlich höhere Gewerbsteuern zu erwarten (plus 500.000,-). Dadurch steigt auch die Umlage entsprechend
Durch die Realisierung des geplanten Baugebiets „Nordstadt II“ entfallen die bisher an den Eigenbetrieb Stadtwerke Vorhaltekosten für die Abwasseranlagen dieses Gebietes (2014 108.063 €, 2015 108.000 €)

Wie hat sich die Einwohnerzahl tatsächlich aufgrund neuer Baugebiete entwickelt, welche Auswirkung hatten die Veränderungen auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer?

Welche Zahlungen aufgrund neu erschlossener Gewerbegebiete werden 2015 kassenwirksam?

Was wurde im Baugebiet „Nordstadt II realisiert“, warum führte dies zum Entfall der Vorhaltekosten in angegebener Höhe?

Die Heppenheimer Bürger haben in ganz erheblichen Maße Kosten für die Konsolidierung der Finanzen getragen:

Die Gebühren der Kindertageseinrichtungen fremder Träger werden an die Gebührensätze der kreisstädtischen Kindertageseinrichtungen angepasst.
Erhöhung der Gebühren für die Benutzung der eigenen Kindertageseinrichtungen
Erhöhung des Hebesatzes von derzeit 290 auf 330 v.H. in 2013 und 370 v.H. ab 2014
Anpassung der Hundesteuer von 72,- auf 96,- Euro
Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 360 auf 380 v. H..

Aufgeteilt auf die Jahre 2013 – 2015 (Stand: Ende 2. Quartal), welche Haushaltsverbesserungen wurden aufgrund vorstehender Maßnahmen erzielt?

Mit freundlichen Grüßen

Jean Bernd Neumann
Fraktionsvorsitzender